Gargamel aktuell
05. April 2008 - Aufgrund der ungewohnt hohen Anzahl an Zuschriften und Rückmeldungen die Meldungen ab heute im neuen Widmer-Schlumpf-Blog.ch
Aufgrund dessen, daß es uns unmöglich ist, auf die ungewohnt hohe Anzahl von Rückmeldungen und Zuschriften zu antworten, veröffentlichen wir ab heute sämtliche Meldungen nur noch unter dem neuen
Widmer-Schlumpf-Blog.ch
Hier können Sie - sofern Sie es wünschen - Ihre Meinungen und Zuschriften direkt publizieren. Die Seite Gargamel.info bleibt allerdings selbstverständlich als Archiv und zur Dokumentation des in der Schweizer Politik wohl einmaligen Falles einer derart bösartigen und niederträchtigen Verschwörung weiter bestehen.Wir danken für Ihre zahlreichen wertvollen Hinweise und wir danken für Ihr Verständnis, daß wir auf Ihre zahlreichen geschätzten Zuschriften nicht in jedem Fall antworten können.
04. April 2008 - Zentralvorstand der SVP bestätigt Ausschluß Widmer-Schlumpfs mit überwältigender Mehrheit
(SVP) Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat anläßlich seiner heutigen Sitzung den Antrag der Parteileitung unverändert mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen bestätigt. Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird aufgefordert, ihr Amt in der Regierung niederzulegen und aus der Schweizerischen Volkspartei auszutreten.
Falls dieser Austritt nicht erfolgt, muß die Bündner Kantonalpartei Maßnahmen ergreifen.
Ansonsten wird der Leitende Ausschuß ein Verfahren zum Ausschluß der SVP Graubünden in die Wege leiten.
Nach Abklärungen der Umstände und Hintergründe der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher steht fest:
- Eveline Widmer-Schlumpf hat ihre Wahl mit der SP vorbereitet, um den parteieigenen SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu verdrängen. Damit hat sie ihr persönliches Interesse und das Interesse der SP über die Interessen der eigenen Partei gestellt.
- Frau Widmer-Schlumpf hat der Parteispitze mehrmals zugesichert, sie werde im Falle einer Wahl in den Bundesrat keine Annahme erklären, weil sie sich nicht vorstellen könne, ohne Fraktion zu politisieren. Sie hat in schwerwiegender Weise die Parteispitze zum Nachteil der Partei und ihrer Wähler hinters Licht geführt.
- Als neugewählte Bundesrätin hat Frau Widmer-Schlumpf die schweizerische Öffentlichkeit wahrheitswidrig über das Zustandekommen ihrer Kandidatur orientiert.
Ein solches Vorgehen ist für eine Bundesrätin untragbar.
Frau Widmer-Schlumpf hat in grober Weise gegen die Interessen des Landes und der SVP gehandelt sowie das Ansehen der eigenen Partei geschädigt, was in den Statuten der SVP Schweiz ausdrücklich als Ausschlußgrund erwähnt wird.
Aufgrund dieser Feststellungen hat der Zentralvorstand beschlossen, dem Antrag der Parteileitung zu folgen.
Die SVP wird somit folgendes, mehrstufiges Konzept mit den entsprechenden Forderungen an die fraktionslose Bundesrätin, beziehungsweise an die Kantonalpartei der SVP Graubünden, umsetzen:
1. Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird aufgefordert, ihr Bundesratsamt umgehend niederzulegen.
2. Eveline Widmer-Schlumpf wird dazu aufgefordert, bis am 11. April 2008 ihren Austritt aus der SVP zu erklären.
3. Für den Fall, daß Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf bis zum 11.4. nicht aus der SVP austritt, hat die SVP des Kantons Graubünden dafür zu sorgen, daß sie bis am 30.4.2008 aus der Partei ausgeschlossen wird.
4. Sollte die SVP des Kantons Graubünden dieser Aufforderung nicht nachkommen, so würde dies bedeuten, daß sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich deckt. In diesem Fall würde der Leitende Ausschuß ein ordentliches Verfahren zum Ausschluß der SVP des Kantons Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten und dem Zentralvorstand Antrag stellen.
Die Delegiertenversammlung wird am Samstag, 05. April 2008, über dieses Vorgehen orientiert. Einen Beschluß dieses Gremiums wird es an diesem Tag nicht geben. Allenfalls wird sich die DV zu einem späteren Zeitpunkt als Rekursinstanz für Parteiausschlüsse mit dieser Frage zu befassen haben.
Lungern OW, 4. April 2008
03. April 2008 - ausgerechnet Widmer-Schlumpf schwadroniert etwas von Anstand, Respekt und Toleranz
Widmer-Schlumpf klebt weiter am Sessel. Pervers: Ausgerechnet von den politischen Gegnern der SVP wird die Intrigantin massiv unterstützt.
So berichtet Nachrichten.ch: "Deutliche Rückendeckung erhält Widmer-Schlumpf von SP, FDP, CVP und Grünen". Außerdem nimmt sie die Worte Anstand, Respekt und Toleranz in den Mund. Insobesondere das Wort Anstand aus ihrem Munde dürfte für jeden SVP-Wähler aber auch für jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand wie bloßer Hohn klingen.
03. April 2008 - politische Gegner der SVP setzen sich vehement für Widmer-Schlumpf ein
Es ist wirklich bezeichnend, von welcher Seite Widmer-Schlumpf fortdauernd vehemente Unterstützung bekommt. Seitdem die Mitverschwörer und Intriganten merken, daß Ihr Spiel nun doch nicht aufgehen wird bzw. bloß von kurzer Dauer sein wird, wird der Ton zunehmend aggressiver.Gegenüber Radio DRS äußert sich SP-Nationalrat Andrea Hämmerle, der "Ausschluß Widmer-Schlumpfs sei nicht akzeptabel" und spricht überdies sogar noch von einer "undemokratischen Kampagne". Wirklich interessant, wie sehr sich SP-Nationalrat Andrea Hämmerle fortwährend für das Schicksal von seiner Kandidatin Widmer-Schlumpf interessiert.
Auch der Präsident der Linkspartei CVP, Darbelly, meldet sich zu Wort und spricht von einer Hexenjagd auf Widmer-Schlumpf.
Auch in der SVP hat es vereinzelt Stimmen; etwa aus der berner SVP: Ursula Haller ist "erstaunt" über das Ultimatum der SVP.
Toni Brunner, Chef der SVP Schweiz hingegen spricht von einer undemokratischen Wahl Widmer-Schlumpfs.
02. April 2008 - SVP-Basis: notorische Lügnerin und Verschwörerin muß weg!
(SVP) Am kommenden Freitag, dem 4. April 2008, entscheidet der Zentralvorstand (ZV) der SVP Schweiz in Lungern OW über das weitere Vorgehen betreffend Parteiausschlüsse. Die Parteileitung hat die verschiedenen Anträge aus der Basis entgegengenommen und geprüft.
Nun wird den Mitgliedern des ZV ein Antrag der Parteileitung unterbreitet, wie in dieser Angelegenheit vorgegangen werden soll.
Nach Abklärungen der Umstände und Hintergründe der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher steht fest: Eveline Widmer-Schlumpf hat ihre Wahl mit der SP vorbereitet, um den parteieigenen SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu verdrängen.
Damit hat sie ihr persönliches Interesse und das Interesse der SP über die Interessen der eigenen Partei gestellt.
Frau Widmer-Schlumpf hat der Parteispitze mehrmals zugesichert, sie werde im Falle einer Wahl in den Bundesrat keine Annahme erklären, weil sie sich nicht vorstellen könne, ohne Fraktion zu politisieren.
Sie hat in schwerwiegender Weise die Parteispitze zum Nachteil der Partei und ihrer Wähler hinters Licht geführt.
Als neugewählte Bundesrätin hat Frau Widmer-Schlumpf die schweizerische Öffentlichkeit wahrheitswidrig über das Zustandekommen ihrer Kandidatur orientiert.
Ein solches Vorgehen ist für eine Bundesrätin untragbar.
Frau Widmer-Schlumpf hat in grober Weise gegen die Interessen des Landes und der SVP gehandelt sowie das Ansehen der eigenen Partei geschädigt, was in den Statuten der SVP Schweiz ausdrücklich als Ausschlußgrund erwähnt wird.
Die Parteileitung der SVP Schweiz stellt dem Zentralvorstand für seine Sitzung vom 4. April 2008 basierend auf den vorliegenden Erkenntnissen einstimmig folgenden Antrag:
1. Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird aufgefordert, ihr Bundesratsamt umgehend niederzulegen.
2. Eveline Widmer-Schlumpf wird dazu aufgefordert, bis am 11. April 2008 ihren Austritt aus der SVP zu erklären.
3. Für den Fall, daß Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf bis zum 11.4. nicht aus der SVP austritt, hat die SVP des Kantons Graubünden dafür zu sorgen, daß sie bis am 30.4.2008 aus der Partei ausgeschlossen wird.
4. Sollte die SVP des Kantons Graubünden dieser Aufforderung nicht nachkommen, so würde dies bedeuten, daß sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich deckt.
In diesem Fall würde der Leitende Ausschuß ein ordentliches Verfahren zum Ausschluß der SVP des Kantons Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten und dem Zentralvorstand Antrag stellen.
Damit würde der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion im Kanton Graubünden nichts im Wege stehen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag, 5. April, werden die Delegierten über den Entscheid des Zentralvorstandes orientiert.
Eine Beschlußfassung wird es an der Delegiertenversammlung nicht geben. Bern, 2. April 2008
01. April 2008 - SVP verurteilt Nicht-Erscheinen von Widmer-Schlumpf
SVP verurteilt Absage von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf (SVP) Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihren Besuch als Ehrengast am Zürcher Sechseläuten vom 14. April 2008 abgesagt.Der Grund seien „Sicherheitsüberlegungen“: Sowohl bei der Bundesrätin als auch bei der einladenden Zunft sollen „zum Teil massive Drohungen“ eingegangen sein.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe darauf „in Absprache mit der Bundespolizei“ auf die Teilnahme am Sechseläuten verzichtet!
Sollten tatsächlich solche Drohungen existieren, so sind sie zu verurteilen, schreibt die SVP in der Presseerklärung weiter.
Aber:
Die SVP Schweiz verurteilt jedoch auch die Absage aufgrund solcher Vorkommnisse.
Es kommt nicht in Frage, daß man Auftritte absagt, weil die Sicherheit nicht gewährleistet sein soll. In unserem Staat haben die Sicherheitsorgane dafür zu sorgen, daß jedermann – ob Bundesrätin oder nicht – in der Öffentlichkeit auftreten kann, stellt die SVP weiter fest.
Dies gilt ganz besonders auch für die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, die für die Sicherheit mitverantwortlich ist.
Der Vorgänger von Frau Widmer-Schlumpf, Bundesrat Blocher, hatte trotz Drohungen stets alle Auftritte ausnahmslos wahrgenommen.
Zuletzt am 6. Oktober 2007, als Links-Chaoten eine SVP-Manifestation nicht nur bedrohten, sondern massiv störten.
In der freien Schweiz geht es nicht an, daß man sich wegen angeblicher oder wirklicher Bedrohungen nicht in der Öffentlichkeit zeigt.
Die Sicherheit war bis anhin gewährleistet und ist es auch in der Zukunft!
01. April 2008 - Skandalöses Verhalten: Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements traut sich wegen Drohungen angebl. nicht an die Öffentlichkeit
Auch Justizminister Blocher wurde massiv angefeindet. Ihm wäre jedoch nie in den Sinn gekommen, sich deshalb zu verstecken.Wo soll das hinführen, wenn sich die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Frau Bundesrätin Evenline Widmer-Schlumpf angeblich verstecken muß?
Was ist denn das für eine Botschaft?
31.März 2008 - unfaßbar dreist: Widmer-Schlumpf versucht auch noch, in Opferrolle zu schlüpfen
Widmer-Schlumpf behauptet, die Lügenvorwürfe träfen sie angeblich schwer und versucht, sich als angebliches Opfer darzustellen.
Und: Mit der Abwahl Blochers habe sie nichts zu tun. Das Parlament habe so entschieden.
Kein Wort davon, daß das Parlament, bzw. namentlich die Miglieder der Linksparteien CVP, SP und Grüne, bloß so entscheiden konnten, weil sie sie sich als Wegbereiterin prostituiert hat und als Sprengkandidatin zur Verfügung gestellt habe.
31. März 2008 - SVP Graubünden sucht nach "einer sachdienlichen" Lösung
Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei teilte mit, derzeit würden auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt, um "eine sachdienliche Lösung zu finden". Dies berichtet die Basler Zeitung. Und: Deshalb würden vorläufig keine weiteren Stellungnahmen abgegeben.
Man darf gespannt sein, was eine "sachdienliche Lösung" ist.
30. März 2008 - Widmer-Schlumpf klebt am Sessel und verhöhnt die SVP
"Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten und ich werde auch nicht aus der Partei austreten", sagte Widmer-Schlumpf der "Neuen Luzerner Zeitung".
Widmer-Schlumpf verhöhnt die SVP:
"Sie gehe noch immer davon aus, daß es in der Partei genügend demokratisch gesinnte Kräfte gebe" sagte sie weiter.
Blanker Aberwitz: Das Wort Demokratie aus Widmer-Schlumpfs Mund. Vor den Wahlen warb die SVP wochenlang mit Plakaten: "Blocher stärken - SVP wählen".
Also war der klare Volkeswille, daß Blocher eine tragende Rolle in der Politik haben soll und nicht eine Frau, die sich für die Linksparteien CVP, SP und Grüne prostituiert!
Widmer-Schlumpf droht der SVP
"Und eine Sektion aus rein politischen Gründen ausschließen zu wollen, halte ich für einen ganz problematischen Weg." drohte sie in Anbetracht des möglicherweise notwendigen Ausschlusses der bündner SVP-Sektion.
30. März 2008 - Hämmerle setzt sich für Widmer-Schlumpf ein und fordert SVP auf, "die Hand zur Zusammenarbeit reichen" und "die Realitäten anzuerkennen"
SP-Nationalrat Andrea Hämmerle sprach in einem Gespräch mit der "Südostschweiz"-Sonntagsausgabe von einer "doch sehr brutalen Kampagne" gegen Widmer-Schlumpf.
Verkehrte Welt:
Sollte diese dazu führen, daß Widmer-Schlumpf aufgebe, entstünde eine sehr schwierige Situation, äußerte Hämmerle weiter und:
Er erwarte auch von der SVP, die Realitäten anzuerkennen und Hand zur Zusammenarbeit zu bieten.